Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Gegenstand

1.1 Die MaKE. Food GmbH, nachfolgend („Anbieter“) betreibt eine Website mit eigener Online-Bestellplattform für die Vorbestellung und Abholung, sowie Belieferung von Speisen und Getränken (nachfolgend zusammen als „Waren“ bezeichnet), wie z.B. https://www.make-food.de sowie Applikationen für mobile Endgeräte (nachfolgend zusammen als "Plattform" bezeichnet).

1.2 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Plattform durch den Endkunden, die hierdurch eingegangenen vertraglichen Beziehungen und für darüber vermittelte Verträge zwischen MaKE. Restaurants und Endkunden.

1.3 Nur natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen, wie z.B. Unternehmen, können die Plattformen nutzen.

1.4 Über diese technisch zur Verfügung gestellte Plattform ermöglicht der Anbieter den angeschlossenen MaKE. Restaurants ihre Waren online anzubieten und übernimmt die Vermittlung von Bestellungen zwischen Endkunden und MaKE. Restaurant. Dabei stellt der Anbieter somit die technischen Möglichkeiten zur Vermittlung der Leistungen der MaKE. Restaurants zur Verfügung.

1.5 Der Vertragsschluss über die Warenbestellung kommt dabei ausschließlich zwischen den MaKE. Restaurants und den Endkunden zustande. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen obliegt daher einzig den jeweiligen MaKE. Restaurants.

1.6 Für den Inhalt und die Gestaltung der jeweiligen Lebensmittelangebote, wie auch für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der bestellten Waren ist allein das jeweilige MaKE. Restaurant verantwortlich, dessen Waren bestellt werden können. Mit der Veröffentlichung der Inhalte macht sich der Anbieter diese auch nicht zu Eigen.

1.7 Für die Bestellung und Nutzung registriert sich der Endkunde kostenlos auf der Plattform des Anbieters. Der Endkunde ist verpflichtet, die für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung erforderlichen Angaben, wie Zahlungsdaten, Telefonnummer und E-Mail Adresse, wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig zu machen. Falschangaben können eine zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Haftung auslösen. Der Endkunde gewährleistet, dass die Angaben, Daten und eventuelle Änderungen hieran zum Zeitpunkt einer jeden Bestellung aktuell und richtig sind. Der Endkunde haftet für sämtliche, auch missbräuchliche, Bestellungen, die unter Verwendung seiner Registrierung vorgenommen werden, sofern er sie zu vertreten hat.

1.8 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Leistungen Dritter zu bedienen. Dabei wird der Anbieter sicherstellen, dass die ihm obliegenden Pflichten auch von dem Dritten eingehalten werden.

2 Bestellvorgang und Vertragsschluss

Alle Leistungsofferten vom Anbieter auf der Plattform stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten durch den Endkunden dar. Erst die abgeschlossene Bestellung des Endkunden auf der Plattform soll als ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages gelten.

2.1 Vor der Bestellung

2.1.1 Der Endkunde wählt das für ihn nächstgelegene MaKE. Restaurant aus.

2.1.2 Durch Anklicken des jeweiligen MaKE. Restaurants auf der MaKE. Restaurantauswahlseite gelangt der Endkunde zu dessen Menü. Dort können Waren ausgewählt und zum Warenkorb hinzugefügt werden.

In der Warenkorbansicht sind alle hinzugefügten Waren ersichtlich und es können weitere Waren ergänzt werden.

2.1.3 Alle auf der Plattform angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

2.2 Bestellung abschließen

Für eine Bestellung von Waren müssen zunächst Waren bspw. durch einen Mausklick auf entsprechende Buttons zum Warenkorb hinzugefügt werden. Im Warenkorb, der in dem MaKE. Restaurantmenü generell angezeigt wird, wird der Endkunde nach Betätigung der Schaltfläche „Zur Kasse“ durch den Bestellvorgang geführt, in dem jeder Schritt erläutert und die erforderlichen Angaben abgefragt werden. Hier kann sich der Endkunde in ein bestehendes Kundenkonto einloggen oder aber als Neukunde die entsprechenden Daten eingegeben und sich erstmalig registrieren. In einem weiteren Schritt erfolgt die Auswahl der vom Endkunden gewünschten Zahlungsmethode für die Bestellung auf der Übersichtsseite.

Zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Endkunde auf dieser Übersichtsseite vor dem Abschluss der Bestellung alle Angaben zur Kontrolle angezeigt und kann die Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendung des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers die eingegebenen Daten berichtigen. Endkunden haben - auch im eigenen Interesse - wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn der Endkunde die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ betätigt.

Mit Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ wird der Auftrag aufgegeben und das Angebot zum Abschluss eines Vertrages seitens des Endkunden abgegeben.

Die Annahme des Angebots zum Abschluss eines Vertrages seitens des Anbieters erfolgt durch die Übersendung einer Bestellbestätigung in Textform, an die bei der Bestellung angegebene Emailadresse des Endkunden, wodurch der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Endkunden, als auch der Vertrag zwischen dem MaKE. Restaurant und dem Endkunden, zustande kommt.

Hinsichtlich der Bestellung von Waren der MaKE. Restaurants durch den Endkunden nimmt der Anbieter dabei mit Übersendung der Bestellbestätigung das darauf gerichtete Angebot des Endkunden auf Abschluss eines Vertrages, für und im Namen des MaKE. Restaurants an und übermittelt diese Warenbestellung mit allen für die entsprechende Durchführung erforderlichen Informationen an das MaKE. Restaurant.

3 Bezahlung

3.1 Der Endkunde kann zwischen den auf den Plattformen angegebenen unterschiedlichen Zahlungsmethoden wählen, derzeit sind dies PayPal, Kreditkarte, Lastschrift und Sofortüberweisung. Der Anbieter behält sich vor, weitere Zahlungsmethoden anzubieten bzw. Zahlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Endkunden ausgewählt. Sofern der Endkunde eine Online-Zahlungsmethode wählt, wird die Zahlung ggf. durch einen mit dem Anbieter kooperierenden externen Zahlungsdiensteanbieter abgewickelt. Bei diesem externen Zahlungsdiensteanbieter werden in diesem Fall auch die Kartendaten für eine künftige Bestellung hinterlegt und gespeichert, sofern der Endkunde sich zu einer Hinterlegung entschließt und hiermit sein Einverständnis dazu erklärt.

3.2 Der Endkunde ist verpflichtet, eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten bzw. Bezahlungen mit der Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen. Unberechtigte Rücklastschriften sind zu unterlassen.

4 Selbstabholung und Rücktrittsrecht

4.1 Das MaKE. Restaurant wird die bestellten Waren nach dessen Fertigstellung zur Selbstabholung durch den Endkunden bereithalten. Der Endkunde hat die Waren zu dem ihm übermittelten Abholungszeitpunkt in Empfang zu nehmen. Die Übergabe der bestellten Waren erfolgt hierbei ausschließlich gegen Authentifizierung des Endkunden gegenüber MaKE. Restaurant mittels Angabe der bei der Bestellung vergebenen Bestellnummer, dem Vorzeigen der Bestellbestätigung oder der persönlichen Identifizierung als Endkunde mittels Ausweis. Hierbei sind auch die Öffnungszeiten des jeweiligen MaKE. Restaurants zu beachten. Ab dem Abholungszeitpunkt trägt der Endkunde die Gefahr des zufälligen Untergangs der Waren (bspw. Abhandenkommen, etc.). Qualitätsverschlechterungen (wie bspw. Veränderungen der Verzehrtemperatur, Beschädigungen sonstiger Art), die auf eine verspätete Abholung zurück zu führen sind, stellen keinen Mangel der Waren dar. Ein Anspruch des Endkunden auf eine erneute Zubereitung der Waren besteht in diesem Fall nicht. Ab 30 Minuten nach angegebenem Abholzeitpunkt, kann das MaKE. Restaurant die bestellten Waren aus Frische- und Gesundheitsgründen vernichten. Der Endkunde hat die Waren vor Ort auf Ordnungsgemäßheit und Vollständigkeit hin zu prüfen, den ordnungsgemäßen Zustand festzustellen und etwaige Mängel unverzüglich und vor Verlassen des MaKE. Restaurants dem MaKE. Restaurant gegenüber anzuzeigen.

Die genaue Abholzeit für Bestellungen variiert je nach MaKE. Restaurant und Einzelheiten der Bestellung (z.B. Bestellmenge, Tageszeit, etc.).

4.3 Ist die Nichteinhaltung des Abholzeitpunktes bzw. eine Verzögerung des Bereitstellungszeitpunktes auf höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder von dem Anbieter nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, haben beide Seiten das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Endkunde kann von diesem Recht jedoch nicht Gebrauch machen, sofern die Verzögerung weniger als 60 Minuten beträgt.

5 Rechnung

Im Anschluss an die Bestellbestätigung wird der Anbieter dem Endkunden eine automatisierte Rechnung in Textform zukommen lassen. Hierauf ist der Preis der Warenbestellung bei dem MaKE. Restaurant ausgewiesen. Hinsichtlich der Warenbestellung erfolgt die Rechnungsstellung im Namen des MaKE. Restaurants.

6 Widerruf

6.1 Widerrufsrecht

Der Endkunde kann seine Bestellung nicht gegenüber dem Anbieter widerrufen, soweit es sich um die Bereitstellung von Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr.2 BGB). Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) und versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Aushändigung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

6.2 Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Endkunden, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Anbieter nimmt die Widerrufserklärung des Endkunden für das MaKE. Restaurant als Vertreter in Empfang.

6.3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist endet vierzehn Tage nach dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MakE. Food GmbH, Im Pfingsterfeld 10, 40789 Monheim am Rhein, widerruf@make-food.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

An
MaKE. Food GmbH40789 Monheim am Rhein
widerruf@make-food.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

7 Haftung

7.1 Haftung des Anbieters

7.1.1 Der Anbieter haftet weder für das MaKE. Restaurant noch für den Endkunden hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags über die Waren.

Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Eigenschaften der Leistungen der auf der Plattform registrierten MaKE. Restaurants

7.1.2 Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf den Angebotsseiten des MaKE. Restaurants enthaltenen Daten

7.1.3 Im Übrigen haftet der Anbieter auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet der Anbieter jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Kardinalpflicht]).

7.1.4 Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7.1.5 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).

7.1.6 Die Plattform enthält auch Links zu anderen Webseiten. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.

7.1.7 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.1.8 Der Anbieter ist bemüht die Plattformen allen Endkunden 24 Stunden täglich und sieben (7) Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Davon auszunehmen sind vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern, sowie im Falle höherer Gewalt. Der Endkunde hat daher keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Bereitstellung der angebotenen Leistungen. Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden jedoch auf ein mögliches Minimum reduziert.

7.1.9 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7.2 Haftung der MaKE. Restaurants

7.2.1 Im Vertragsverhältnis zwischen dem Endkunden und den MaKE. Restaurants gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

7.2.2 Die MaKE. Restaurants haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haften die MaKE. Restaurants jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Kardinalpflicht]).

7.2.3 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der MaKE. Restaurants jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7.2.4 Soweit die Haftung der MaKE. Restaurants ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der MaKE. Restaurants.

7.2.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8 Rechte Dritter und Nutzungsrechte

Sollte ein Endkunde bei der Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters Rechte Dritter verletzen oder Dritten Schaden zufügen, z.B. durch die Abgabe einer Bestellung oder in sonstiger Weise, so verpflichtet er sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter schadlos zu halten.

9 Kündigung

9.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Endkunden über die Nutzung der Vermittlungsleistungen des Anbieters ist für beide Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Kontaktformular) kündbar.

9.2 Der Anbieter, sowie die MaKE. Restaurants, behalten sich das Recht vor, bei entsprechenden Anhaltspunkten (bspw. Scherzbestellungen/ Gutscheinmissbrauch/ Betrug bei Kreditkartenbezahlungen) die Bestellung zu jedem Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen zu stornieren bzw. nicht anzunehmen.

10 Datenschutz

Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Anwendung findenden Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind unter https://www.make-food.de/datenschutz abrufbar.

11 Anpassung der Vertragsbedingungen

11.1 Der Anbieter behält sich bei Dauerschuldverhältnissen vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Endkunden nicht unangemessen benachteiligt.

11.2 Der Anbieter wird über Änderungen der AGB mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Textform (bspw. per E-Mail) aufmerksam machen. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten.

11.3 Widerspricht der Endkunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, gelten die geänderten AGB als vom Endkunden angenommen. Bei fristgerechtem Widerspruch haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

12 Streitbeilegung

12.1 Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Dem Anbieter ist vielmehr daran gelegen, Streitigkeiten mit Endkunden direkt zu lösen. Hierzu kann sich der Endkunde stets an den Kundenservice wenden.

12.2 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO (EU Nr. 524/2013): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die hier zu finden ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Aufhebung des Textformerfordernisses bedarf ebenfalls der Textform.

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.

13.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sowohl des UN-Kaufrechts als auch aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen.

13.4 Sofern es sich bei dem Endkunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Endkunden und dem Anbieter Köln.

Stand: Oktober 2018